Ihr Anwalt für Erbrecht in Bremen

Den Pflichtteil erhalten bestimmte Personen immer, also auch dann, wenn sie vom Erblasser enterbt wurden. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegen den oder die Erben. Der Pflichtteil kann unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden. 

Die Beratung der Erblasser, die eine bestimmte Person enterben wollen, erfordert eine genaue Kenntnis über das Pflichtteilsrechts und den "Tricks", die dafür sorgen, dass der Pflichtteilsanspruch nicht erhöht wird. 

Pflichtteilsberechtigte haben naturgemäß ganz andere Interessen. Als Berater ist insbesondere darauf zu achten, dass der Nachlasswert zur Pflichtteilsberechnung richtig ermittelt wurde. Zu prüfen ist auch das Bestehen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Insbesondere bei den Fällen des Vollmachtsmissbrauchs durch den Erben bedarf es einer kompetenten und konsequenten Vertretung. Damit das Pflichtteilsrecht nicht ausgehöhlt wird.

Wenn mehrere Personen gesetzlich oder testamentarisch zu Erben werden, bilden sie kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft. 

Bis zu ihrer Auseinandersetzung muss die Erbengemeinschaft den Nachlass gemeinsam verwalten. Sie müssen die Schulden des Nachlasses bezahlen und die Verwaltung des Nachlasses regeln (z.B. Reparaturen an Immobilien). Sofern die Erben keine einvernehmliche Lösung zur Aufteilung des Nachlasses finden, ist der Nachlass zu versilbern, z.B. durch Teilungsversteigerung oder Pfandverkauf. Anschließend können die Erben entsprechend ihrer jeweiligen Erbquote ausgezahlt werden.

Um ein gültiges Testament zu erstellen, muss man einige gesetzliche Voraussetzungen erfüllen, wie zum Beispiel die Testierfähigkeit und das eigenhändige Schreiben und Unterschreiben. Es gibt verschiedene Arten von Testamenten, wie zum Beispiel das Einzeltestament, das gemeinschaftliche Testament oder das Berliner Testament. Die persönliche Situation und die gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche der Angehörigen sind ausschlaggebend dafür, welche Gestaltung die richtige ist. Standartisierte Vorlagen sind meistens nicht geeignet, den individuellen Gegebenheiten und Wünschen des Mandanten gerecht zu werden. Testmentsgestaltung bedeutet zunächst einmal "zu zu hören". Danach sind Kreativität und ausgeprägte Kenntnisse des Erbrechts und Steuerrechts gefragt. Damit der letzte Wille nicht nur ein Wille bleibt.

Ein Erbschein ist ein  amtliches Zeugnis, das den Erbteil eines oder mehrerer Erben ausweist. Ein Erbscheinsverfahren beginnt mit dem Antrag eines Erben oder eines anderen Beteiligten, der alle erforderlichen Unterlagen und Angaben enthalten muss. Das Nachlassgericht prüft dann die Erblage und erteilt oder lehnt den Erbschein ab. Ein Erbschein erleichtert den Rechtsverkehr und genießt öffentlichen Glauben. Besteht kein notarielles Testament, ist ein Erbschein fast immer unerlässlich: Er ermöglicht es den Erben zum Beispiel, Immobilien des Erblassers zu verkaufen oder auf sein Konto zuzugreifen.

Die Testamentsvollstreckung ist ein Verfahren, bei dem eine Person oder eine Institution die Aufgabe hat, den letzten Willen eines Verstorbenen zu erfüllen. Die Testamentsvollstreckung kann vom Erblasser selbst angeordnet oder vom Gericht bestimmt werden. Die Testamentsvollstreckung dient dazu, Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden, den Nachlass zu sichern und zu verwalten, und die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen.

Die Nachlasspflegschaft ist eine Maßnahme des Nachlassgerichts, um den Nachlass eines Verstorbenen zu sichern und zu verwalten, wenn die Erben unbekannt oder abwesend sind. Der Nachlasspfleger wird vom Gericht bestellt und hat die Aufgabe, die Erben zu ermitteln, die Nachlassgläubiger zu befriedigen und das Erbe zu erhalten. Die Nachlasspflegschaft endet, wenn die Erben gefunden sind oder die Erbschaft ausgeschlagen wird.

Ein Berliner Testament ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments, bei dem sich Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Das bedeutet, dass der überlebende Partner das gesamte Vermögen des verstorbenen Partners erbt und die gemeinsamen Kinder oder andere gesetzliche Erben zunächst leer ausgehen. Erst nach dem Tod des zweiten Partners erben die Kinder oder andere gesetzliche Erben den Nachlass. Ein Berliner Testament kann sinnvoll sein, um den überlebenden Partner finanziell abzusichern und Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden.

Allerdings hat ein Berliner Testament auch einige Nachteile, wie zum Beispiel die Bindungswirkung, die Steuerbelastung und die Pflichtteilsansprüche:

• Die Bindungswirkung: Nach dem Tod des ersten Partners kann das Berliner Testament nicht mehr geändert werden. Das kann problematisch sein, wenn sich die Lebensumstände des überlebenden Partners ändern.
• Das Berliner Testament kann zu einer höheren Erbschaftsteuerbelastung führen, da der Freibetrag für die Kinder nur nach dem Tod des zweiten Partners genutzt wird. Der Freibetrag der Kinder gegenüber dem erstversterbenden Ehegatten verfällt quasi ungenutzt.
• Außerdem haben Pflichtteilsberechtigte, zum Beispiel die Kinder, natürlich auch bei einem Berliner Testaments einen Anspruch auf ihren Pflichtteil, den sie nach dem Tod des ersten Partners geltend machen können. Das kann den überlebenden Partner finanziell belasten.

Diese Nachteile können gegebenenfalls vermieden oder gemildert werden, indem man das Berliner Testament mit anderen Klauseln oder Verfügungen kombiniert oder eine andere Form der Nachlassplanung wählt. Vor der Errichtung eines Berliner Testaments sollte also ein Anwalt oder Notar konsultiert werden.

Ein Erbvertrag ist eine Möglichkeit, die Erbfolge nach dem eigenen Tod zu regeln. Er unterscheidet sich vom Testament dadurch, dass er nicht einseitig, sondern gemeinsam mit einem oder mehreren Vertragspartnern geschlossen wird. Der Erbvertrag muss notariell beurkundet werden.

Da nichtehelichen Lebensgemeinschaften das sogenannte gemeinschaftliche Testament nicht offen steht, ist der Erbvertrag eine geeignete Form, gemeinsame erbrechtliche Verfügungen zu treffen, wenn eine (wechselseitige) Bindung hinsichtlich der letztwilligen Verfügungen gewünscht ist. Der Abschluss eines Erbvertrags bietet sich zum Beispiel an, wenn der „Begünstigte“ sich seiner Erbschaft sicher sein möchte. Letzteres kann insbesondere dann einschlägig sein, wenn sich der Begünstigte in einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung gegenüber dem Erben zu etwas verpflichtet hat, ihm also zum Beispiel als „Gegenleistung“ die Pflege des Erblasser oder die Zahlung einer Rente obliegt.

In einem Erbvertrag können sowohl vertragsgemäße, also bindende Verfügungen, als auch einseitige Verfügungen getroffen werden.  Ob eine Verfügung bindend ist, ergibt sich entweder explizit oder durch Auslegung aus dem Erbvertrag. Zuwendungen an Vertragsbeteiligte werden regelmäßig als vertragsmäßige Verfügungen zu betrachten sein (vgl. Jauernig/Stürner BGB § 2278 Rn. 1-7).

Vertragsgemäße Verfügungen können zudem wechselbezüglich sein. Ein Beispiel für wechselbezügliche Verfügungen in einem Erbvertrag ist die gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Alleinerben. Diese Verfügung ist wechselbezüglich, weil sie von dem Willen der Ehegatten abhängt, sich gegenseitig zu begünstigen. Das Gesetz vermutet widerlegbar bei vertragsmäßigen Verfügungen beider Teile die Wechselbezüglichkeit. Bei zweiseitigen Erbverträgen führt Nichtigkeit einer vertragsmäßigen Verfügung zur Nichtigkeit des Gesamtvertrages und damit auch der vertragsmäßigen Verfügung des andern Teils (Jauernig/Stürner BGB § 2298 Rn. 1-3).

Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt. Das heißt, dass der Erblasser zu Lebzeiten grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen kann, was aber natürlich nicht impliziert, dass er zum Beispiel eine andere Person als den vertragsgemäßen Erben zum Erben einsetzen darf.

Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, einen anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe; vgl. § 2096 BGB). Der Ersatzerbe tritt dann an die Stelle des ursprünglichen Erben und erhält dessen Rechte und Pflichten. Setzen Sie keinen Ersatzerben ein, gilt Folgendes:

Wenn der testamentarisch eingesetzte Alleinerbe die Erbschaft ausschlägt oder vorverstorben ist, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Das bedeutet, dass diejenigen erben, die ohne Testament erben würden. Das sind in der Regel die nächsten Verwandten des Erblassers, wie zum Beispiel Ehegatte oder Kinder.

Hat der Erblasser mehrere Erben eingesetzt und fällt einer der Miterben vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls weg, tritt grundsätzlich die Anwachsung ein (§ 2094 BGB). Das heißt, dass  der Anteil des Weggefallenen den übrigen Miterben im Verhältnis ihrer Erbteile zufällt, sie also entsprechend mehr erben.

Werden Abkömmlinge bedacht gilt zudem folgende gesetzliche Vermutung: Fällt dieser nach der letzten Errichtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden (vgl. § 2069 BGB).

Beispiel: Der Erblasser setzt in seinem Testament seinen Sohn A als Erben ein. Nach der Errichtung des Testaments stirbt A vor dem Erblasser. Der Erblasser hat keine weiteren Abkömmlinge. A hinterlässt zwei Kinder, B und C. Nach § 2069 BGB sind B und C die Ersatzerben des Erblassers, sofern nicht aus dem Testament etwas anderes hervorgeht. Sie erben je zur Hälfte den Nachlass des Erblassers, als ob sie gesetzliche Erben wären.

Das Recht des Ersatzerben geht diesen Regelungen, also der gesetzlichen Erbfolge,  dem Anwachsungsrecht (vgl.  2099 BGB) und der gesetzlichen Vermutung gemäß § 2069 BGB vor.

Die Jastrowsche Klausel ist eine besondere Form der Pflichtteilsstrafklausel, um die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch Abkömmlinge zu verhindern oder zu erschweren. 

Sie findet insbesondere Anwendung beim Berliner Testament, bei dem sich Eheleute im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder erst Erben nach dem Letztversterbenden werden. 

Sie soll verhindern, dass ein Kind nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten ihren Pflichtteil in Bezug auf dessen Nachlass geltend macht. Daher sieht die Klausel vor, dass diejenigen Abkömmlinge, die nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten ihren Pflichtteil nicht verlangen, zusätzlich zu ihrem Erbteil nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten ein Geldvermächtnis vom erstversterbenden Ehegatten erhalten. 

Damit die Jastrowsche Klausel gegenüber denjenigen, der seinen Pflichtteil geltend macht, tatsächlich „bestrafend“ wirkt, sollte das Geldvermächtnis höher sein als der Pflichtteil nach dem Erstversterbenden, oder mit einer weiteren Pflichtteilsstrafklausel kombiniert werden. Um den längerlebenden Ehegatten nicht auch noch mit diesen Vermächtnissen zu belasten, wird bestimmt, dass diese erst nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten fällig werden. 

Die Klausel ist nach deutschem Erbrecht grundsätzlich zulässig, kann aber unter Umständen sittenwidrig sein, wenn sie zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Abkömmlings führt.